Anträge für die Stadtvertretung
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Parteilos
Bürgernah
Kompetent
Antrag: Dauerhafte Einführung des zonenübergreifenden Bewohnerparkens in der Landeshauptstadt Schwerin
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die seit April 2024 praktizierte zonenübergreifende Gültigkeit der Bewohnerparkausweise in der Landeshauptstadt Schwerin dauerhaft beizubehalten, 2. die hierfür erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie...
Antrag: Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für öffentliche Abfallbehälter zur Verbesserung der Stadtsauberkeit und Aufenthaltsqualität
Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens zur Sitzung der Stadtvertretung im Oktober 2026 ein Konzept zur gestalterischen Aufwertung der öffentlichen Abfallbehälter in der Landeshauptstadt Schwerin zu...
Änderungsantrag – Grundsatzbeschluss Leitlinien und Kriterien Wohnungsbauvorhaben nach dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (§ 246e BauGB) -Bau-Turbo-
Beschlussvorschlag 1. Die Stadtvertretung beschließt die zukünftige Erteilung der bauplanungsrechtlichen Zustimmungen gemäß § 36a BauGB für Wohnungsbauvorhaben nach dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (§ 246e BauGB) nach den unter...
Ersetzungsantrag – Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz-LuKIFG
BeschlussvorschlagDie Stadtvertretung ersetzt den Beschlussvorschlag vom 03.03.2026 durch folgende Fassung: Die Stadtvertretung beschließt mit den Mitteln des LuKIFG folgende Maßnahmen umzusetzen: „Sockelbetrag“ (50.000 Euro)Sanierung der sanitären Einrichtungen im...
Ersetzungsantrag- Denkmallisteneintragung Lenin-Statue
Beschlussvorschlag1. Die Stadtvertretung ersetzt den Beschlussvorschlag der Verwaltung durch folgende Fassung: 1. Die Stadtvertretung stellt fest, dass die Lenin-Statue ein Objekt ist, das für viele politisch Verfolgte, ihre Angehörigen sowie für die Opferverbände...
Antrag – Stärkung der Bahninfrastruktur Schwerins angesichts massiver Beeinträchtigungen durch Fahrplanänderungen der DB Fernverkehr 2026 zwischen Schwerin – Hamburg
BeschlussvorschlagDie Stadtvertretung Schwerin beauftragt den Oberbürgermeister umgehend Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und mit dem Land MV zu führen und eine Lösung zu verhandeln, die folgendes sicherstellt: Beibehaltung möglichst früh erreichbarer...
Antrag – Aufnahme des Namens „Michael Timm“ in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen der Landeshauptstadt Schwerin
BeschlussvorschlagDie Stadtvertretung beschließt, den Namen „Michael Timm“ in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen der Landeshauptstadt Schwerin aufzunehmen. Begründung Mit der Aufnahme des Namens „Michael Timm“ in die Vorschlagsliste zu Straßenbenennungen soll...
Antrag – Begrenzung weiterer Ansiedlungen von Spätverkaufsstellen in der historischen Altstadt
BeschlussvorschlagDie Stadtvertretung beschließt, die weitere Ansiedlung von Spätverkaufsstellen (sogenannte „Spätis“) in der historischen Altstadt, insbesondere in der Kernzone UNESCO-Weltkulturerbe, zu begrenzen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig...
Antrag – Regelmäßiger Fortschrittsbericht zur Klimaneutralität 2045
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich einen Bericht über den Fortschritt zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorzulegen. Der Bericht soll enthalten: eine Bewertung, ob die gesetzten Meilensteine innerhalb der...
Antrag – Euro-Schlösser für öffentliche Toiletten in Schwerin
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Einrichtung von Euro-Schlössern bzw. vergleichbaren barrierefreien Zugangssystemen für alle öffentlichen Toiletten der Landeshauptstadt Schwerin zu veranlassen. Ziel ist es, defekte oder temporär...