Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER hat mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass
Oberbürgermeister Badenschier (SPD) nur einen Tag nach der Wahl die Dezernatsstrukturen
ändert.
Dazu erklärte Fraktionsvorsitzender Manfred Strauß:
„Das der Oberbürgermeister so kurz nach der Wahl und ohne vorherige Absprache mit den
Dezernenten und den Stadtfraktionen einfach festlegt, dass die Bereiche Stadtentwicklung
und Wirtschaft ab sofort in seinem Dezernat bearbeitet werden, löst bei uns nur
Kopfschütteln aus. Erst im letzten Jahr hat sich die Stadtvertretung in einem ausgiebigen
Prozess auf eine in sich logische Struktur der Dezernate verständigt. Die Bereiche Bauen,
Stadtentwicklung und Umwelt jetzt auseinanderzureißen macht überhaupt keinen Sinn.
Zumal sich gezeigt hat, dass die seinerzeit getroffene Entscheidung hinsichtlich der
Aufteilung der Dezernate gut und so richtig war. Bei allem Verständnis nach der Wahl einige
Dinge ändern zu wollen – mit einer derartigen „Holzhammer-Aktion“ kann man nur das
Gegenteil erreichen. Nicht nur das Vertrauen bei den Dezernenten sondern auch bei den
Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ist durch diesen egoistischen Vorstoß beschädigt.
Scheinbar ist es aber nicht gewollt, einvernehmliche Lösungen zu finden. Diese Art von Politik
lässt in der bevorstehenden Amtsperiode nichts Gutes für Schwerin erahnen.“
