Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER kritisiert die Pläne des Innenministeriums, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit 1.200 auf 2.400 Plätze zu verdoppeln. Auch eine Erweiterung der Einrichtung in Stern Buchholz sei geplant. Zudem bemängeln die UNABHÄNGIGEN BÜRGER die Informationspolitik des Landes scharf. Schwerin sei in der Zuwanderungsfrage bereits jetzt über die Maßen belastet. Eine weitere Konzentration von Zuwanderung in der Landeshauptstadt müsse unterbleiben.
Fraktionsvorsitzender Manfred Strauß (UB) erklärte:
„Dass die Kapazitäten in Stern Buchholz ausgebaut werden sollen, erfahren wir aus der Presse. Gespräche im Vorfeld – Fehlanzeige! Informationen der politischen Gremien – dürftig. Es ist ein Unding, wie das Land hier agiert. Die Probleme mit der Zuwanderung werden einfach auf die Kommunen abgewälzt. Dabei ist Schwerin ohnehin schon sehr stark von Zuwanderung betroffen, weil neben den zugewiesenen Asylbewerbern aktuell auch über 2.600 ukrainische Flüchtlinge in der Stadt leben. Hinzu kommt, dass diese nur teilweise bei der Zuweisung der Asylzuweisungsquote berücksichtigt werden, so dass wir in der Stadt überproportional von Zuwanderung betroffen sind. Daher ist ein Ausbau von Stern Buchholz der falsche Weg, denn die Lastenverteilung bleibt in der Schieflage. Das erzeugt Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung, bindet erhebliche Kapazitäten in der verwaltungsseitigen Abwicklung, in der Unterbringung und Versorgung, in der Kinderbetreuung und Schulversorgung und führt zu Problemen bei der Integration. Warum bindet das Land die Stadtpolitik bei einer solch wichtigen Entscheidung nicht mit ein?“
In Schwerin leben derzeit 11.000 Menschen mit ausländischen Wurzeln. Zutreffend sei, die finanziellen Aufwände würden überwiegend durch Bund und Land getragen. Erhebliche Beträge blieben allerdings bei der Stadt Schwerin hängen. Für Integration fehle es an finanziellen Mitteln und Personal.
„Wir sind der Meinung, dass bestehende Probleme bei der Zuwanderung und Integration offen angesprochen werden müssen, anstatt sie unter den Teppich zu kehren oder schönzureden. Nur so können praxistaugliche, einvernehmliche und vor allem in der Bevölkerung akzeptierte Lösungen gefunden werden. Eine Bürgerbeteiligung, insbesondere der angrenzenden Ortsteile, ist dabei das Mindeste, was zu erwarten sein dürfte. Aber nicht einmal der zuständige Ortsbeirat wurde einbezogen“, so Solveig Dahl (UB), Vorsitzende des Ortsbeirates Wüstmark/Göhrener Tannen.