Anträge für die Stadtvertretung
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Parteilos
Bürgernah
Kompetent
Ersetzungsantrag- Denkmallisteneintragung Lenin-Statue
Beschlussvorschlag1. Die Stadtvertretung ersetzt den Beschlussvorschlag der Verwaltung durch folgende Fassung: 1. Die Stadtvertretung stellt fest, dass die Lenin-Statue ein Objekt ist, das für viele politisch Verfolgte, ihre Angehörigen sowie für die Opferverbände...
Antrag – Stärkung der Bahninfrastruktur Schwerins angesichts massiver Beeinträchtigungen durch Fahrplanänderungen der DB Fernverkehr 2026 zwischen Schwerin – Hamburg
BeschlussvorschlagDie Stadtvertretung Schwerin beauftragt den Oberbürgermeister umgehend Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und mit dem Land MV zu führen und eine Lösung zu verhandeln, die folgendes sicherstellt: Beibehaltung möglichst früh erreichbarer...
Antrag – Aufnahme des Namens „Michael Timm“ in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen der Landeshauptstadt Schwerin
BeschlussvorschlagDie Stadtvertretung beschließt, den Namen „Michael Timm“ in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen der Landeshauptstadt Schwerin aufzunehmen. Begründung Mit der Aufnahme des Namens „Michael Timm“ in die Vorschlagsliste zu Straßenbenennungen soll...
Antrag – Begrenzung weiterer Ansiedlungen von Spätverkaufsstellen in der historischen Altstadt
BeschlussvorschlagDie Stadtvertretung beschließt, die weitere Ansiedlung von Spätverkaufsstellen (sogenannte „Spätis“) in der historischen Altstadt, insbesondere in der Kernzone UNESCO-Weltkulturerbe, zu begrenzen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig...
Antrag – Regelmäßiger Fortschrittsbericht zur Klimaneutralität 2045
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich einen Bericht über den Fortschritt zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorzulegen. Der Bericht soll enthalten: eine Bewertung, ob die gesetzten Meilensteine innerhalb der...
Antrag – Euro-Schlösser für öffentliche Toiletten in Schwerin
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Einrichtung von Euro-Schlössern bzw. vergleichbaren barrierefreien Zugangssystemen für alle öffentlichen Toiletten der Landeshauptstadt Schwerin zu veranlassen. Ziel ist es, defekte oder temporär...
Antrag – Einrichtung eines Nachtservice für Busse des NVS „Halten auf Wunsch“ ab 20:00 Uhr
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt Gespräche mit dem Nahverkehr Schwerin (NVS) mit dem Ziel zu führen, den Nachtservice für Busse „Halten auf Wunsch“ ab 20:00 Uhr flächendeckend zu ermöglichen, sofern Straßen- und Sicherheitslage dies zulassen....
Ergänzungsantrag – Nachtragswirtschaftsplan 2025 des Zoos
BeschlussvorschlagDie Drucksache 01598/2025 erhält folgenden Beschlusspunkt Nr. 2: Die Stadtvertretung beschließt für das Haushaltsjahr 2025 überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 238,8 TEUR. Begründung Die Erhöhung ist erforderlich, um eine...
Prüfantrag – Prüfung eines lokalen Alkoholverbots am Marienplatz
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt, eine rechts- und praktikabilitätsorientierte Prüfung vorzunehmen, ob am Schweriner Marienplatz zeitlich und räumlich begrenzt ein Alkoholverbot eingeführt werden kann. In Betracht kommt auch eine Testphase, um...
Änderungsantrag – Grundstückspolitische Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin
Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin beschließt die Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin mit den nachfolgenden Änderungen unter„4.1.2.3 Verkauf (S. 24)“: 1. ALT: (…) Ein Verkauf eines Grundstücks kann in...