von Steffi | Jan. 14, 2025 | antrag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Ausweitung von Befugnissen für den Kommunalen Ordnungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin im Rahmen der rechtlichen Möglichkeit möglich ist, beispielsweise das Kontrollieren von Fahrradfahrern in...
von Steffi | Jan. 14, 2025 | antrag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, dass Hebammenpraxen und freiberufliche Hebammen kostenfrei in die Regelung der Ausnahmegenehmigung für das Parken in der Landeshauptstadt aufgenommen werden. Mit diesem Antrag möchten wir die...
von Jörn | März 12, 2024 | antrag
Beschluss:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Stelle zum Betrieb der Schleuse in Banzkow zeitnah wieder als Vollzeitstelle besetzt wird. Gespräche mit dem Land...
von Jörn | März 5, 2024 | antrag
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, ob und unter welchen Voraussetzungeneine zeitnahe Ertüchtigung der derzeit stillgelegten Sportstätte Paulshöhe für den Trainingsbe-trieb bis zum Beginn etwaiger geplanter Maßnahmen erfolgen...
von Jörn | Jan. 15, 2024 | antrag
Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt am 9. Juni 2024 folgenden Bürgerentscheid durchzuführen:Frage: „Sind Sie dafür, dass die Pfaffenteichfähre erhalten bleibt?“ Begründung Die Pfaffenteichfähre ist seit Jahrzehnten sehr beliebt bei den Schweriner...