Anträge für die Stadtvertretung
parteilos • bürgernah • kompetent
Parteilos
Bürgernah
Kompetent
Antrag – Fremdsprachenkompetenz der Verwaltungsmitarbeiter/-innen stärken
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Mai-Sitzung 2025 der Stadtvertretung einen Maßnahmenkatalog zur Erweiterung der Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung zu erarbeiten. Dieser sollte beispielsweise unter anderem beinhalten:...
Prüfantrag – Ausweitung von Rechten und Befugnissen für den Kommunalen Ordnungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Ausweitung von Befugnissen für den Kommunalen Ordnungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin im Rahmen der rechtlichen Möglichkeit möglich ist, beispielsweise das Kontrollieren von Fahrradfahrern in...
Prüfantrag – Parkerleichterungen für Hebammenpraxen und freiberufliche Hebammen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, dass Hebammenpraxen und freiberufliche Hebammen kostenfrei in die Regelung der Ausnahmegenehmigung für das Parken in der Landeshauptstadt aufgenommen werden. Mit diesem Antrag möchten wir die...
DRINGLICHKEITSANTRAG – mehrfraktioneller Antrag „Öffnung der Schleuse in Banzkow“
Beschluss:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Stelle zum Betrieb der Schleuse in Banzkow zeitnah wieder als Vollzeitstelle besetzt wird. Gespräche mit dem Land...
Prüfantrag – Ertüchtigung Sportstätte Paulshöhe
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, ob und unter welchen Voraussetzungeneine zeitnahe Ertüchtigung der derzeit stillgelegten Sportstätte Paulshöhe für den Trainingsbe-trieb bis zum Beginn etwaiger geplanter Maßnahmen erfolgen...
Bürgerentscheid – Erhalt Pfaffenteichfähre
Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt am 9. Juni 2024 folgenden Bürgerentscheid durchzuführen:Frage: „Sind Sie dafür, dass die Pfaffenteichfähre erhalten bleibt?“ Begründung Die Pfaffenteichfähre ist seit Jahrzehnten sehr beliebt bei den Schweriner...