Anträge für die Stadtvertretung
parteilos • bürgernah • kompetent
Parteilos
Bürgernah
Kompetent
Antrag – Stadtschülerrat arbeitsfähig machen und bedarfsgerecht ausstatten
Die Stadtvertretung beschließt: 1. Der Stadtschülerrat Schwerin wird durch die Landeshauptstadt Schwerin mit einem jährlichen angemessenen Budget ausgestattet. 2. Die Beteiligungsmoderatorin der Landeshauptstadt Schwerin ist ebenfalls für die Unterstützung des...
Antrag – Überarbeitung der Satzung des Kinder- und Jugendrats und Anpassung der Geschäfts-ordnung für die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Neufassung der Satzung des Kinder- und Jugendrates Schwerin, welche auf demokratischen Grundsätzen beruht, zu erarbeiten. Dabei sind die in der Begrünung dargestellten Widersprüche auszuräumen. 2. Der Oberbürgermeister...
Antrag – Förderung und Intensivierung der Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt Schwerin
Die Stadtvertretung beschließt die Förderung und Intensivierung der Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt Schwerin, um den interkulturellen Austausch zu fördern, das Verständnis zwischen den Völkern zu stärken und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen....
Ersetzungsmitteilung – Betrieb des Dr. K in kommunaler Eigenverantwortung
Die Stadtvertretung möge anstatt des Beschlussvorschlages: „Die Stadtvertretung beschließt das Konzept für den Betrieb des Dr. K. in kommunaler Eigenverantwortung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen jährlichen Mehrbelastung.“ folgende ersetzte Fassung...
Ersetzungsantrag – Einrichtung einer 30er-Zone Grevesmühlener Straße an der Haltestelle Stubbenland in Richtung Pingelshagen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung einer 30er-Zone an der Haltestelle Stubbenland zu realisieren ist. Gegebenenfalls ist auch aufzuzeigen, welche anderen Möglichkeiten es zur Verkehrsberuhigung in...
Antrag – Fremdsprachenkompetenz der Verwaltungsmitarbeiter/-innen stärken
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Mai-Sitzung 2025 der Stadtvertretung einen Maßnahmenkatalog zur Erweiterung der Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung zu erarbeiten. Dieser sollte beispielsweise unter anderem beinhalten:...
Prüfantrag – Ausweitung von Rechten und Befugnissen für den Kommunalen Ordnungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Ausweitung von Befugnissen für den Kommunalen Ordnungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin im Rahmen der rechtlichen Möglichkeit möglich ist, beispielsweise das Kontrollieren von Fahrradfahrern in...
Prüfantrag – Parkerleichterungen für Hebammenpraxen und freiberufliche Hebammen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, dass Hebammenpraxen und freiberufliche Hebammen kostenfrei in die Regelung der Ausnahmegenehmigung für das Parken in der Landeshauptstadt aufgenommen werden. Mit diesem Antrag möchten wir die...
DRINGLICHKEITSANTRAG – mehrfraktioneller Antrag „Öffnung der Schleuse in Banzkow“
Beschluss:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Stelle zum Betrieb der Schleuse in Banzkow zeitnah wieder als Vollzeitstelle besetzt wird. Gespräche mit dem Land...
Prüfantrag – Ertüchtigung Sportstätte Paulshöhe
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, ob und unter welchen Voraussetzungeneine zeitnahe Ertüchtigung der derzeit stillgelegten Sportstätte Paulshöhe für den Trainingsbe-trieb bis zum Beginn etwaiger geplanter Maßnahmen erfolgen...