Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP in der Stadtvertretung Schwerin hat einen Ersetzungsantrag zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) eingebracht. Ziel ist es, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Höhe von ca. 43 Mio. Euro noch gezielter, nachhaltiger und zukunftsorientierter einzusetzen.
Unverändert bleiben dabei die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Grundausstattung sowie der schulischen Infrastruktur. So sollen unter anderem die sanitären Anlagen im Gebäude „Alte Post“ am Berliner Platz saniert werden. Ebenso hält die Fraktion an den geplanten Investitionen in Schweriner Schulen fest – darunter Schulhofsanierungen, der Neubau von esE-Klassen am Standort Lankow, die Sanierung der Schulsportanlage Weststadt sowie die langfristige Modernisierung des Gymnasiums Fridericianum.
Anpassungsbedarf sieht die Fraktion hingegen insbesondere bei den Investitionen in „Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie“ sowie „gesellschaftliche Infrastruktur“. Die ursprüngliche Planung sah vor, die Mittel vollständig in die Ersatzbeschaffung von 13 Elektrobussen zu investieren. Nach Auffassung der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP ist dies jedoch nicht erforderlich. Stattdessen soll die Anschaffung auf fünf Busse reduziert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen gezielt in die kommunale Wärmeplanung fließen.
„Die kommunale Wärmeplanung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Sie entscheidet darüber, wie sicher, bezahlbar und klimafreundlich die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger künftig sein wird. Es ist daher zwingend notwendig, hier frühzeitig und strategisch zu investieren“, erklärt Manfred Strauß (UB), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP. „Eine maßvolle Beschaffung von Bussen sichert weiterhin den ÖPNV, schafft aber gleichzeitig den nötigen finanziellen Spielraum für diese wichtige Zukunftsaufgabe.“
Auch im Bereich der sonstigen gesellschaftlichen Infrastruktur setzt die Fraktion neue Schwerpunkte. Während das Freilichtmuseum Muess bereits erhebliche Fördermittel vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten hat, sieht die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP insbesondere beim Zoologischen Garten Schwerin zusätzlichen Handlungsbedarf. In der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung war der Zoo nicht berücksichtigt worden.
Die Fraktion schlägt daher vor, einen Investitionszuschuss in Höhe von rund 3,24 Millionen Euro für das Projekt „ZooCampus“ bereitzustellen. Dieses umfasst unter anderem den Neubau von Verwaltungseinrichtungen, Werkstätten, Sozialräumen, einer Veterinärstation und weiterer betriebsnotwendiger Infrastruktur.
„Der Schweriner Zoo ist eine bedeutende Bildungs-, Freizeit- und Tourismuseinrichtung für unsere Stadt. Mit dem Projekt ‚ZooCampus‘ schaffen wir die Grundlage für eine moderne und zukunftsfähige Entwicklung“, betont Stefanie Pohlner, Stadtvertreterin der Unabhängigen Bürger und Aufsichtsratsvorsitzende des Schweriner Zoos. „Diese Investition stärkt nicht nur den Zoo selbst, sondern auch die Attraktivität Schwerins insgesamt.“
Mit dem Ersetzungsantrag unterstreicht die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP ihren Anspruch, die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll einzusetzen und dabei sowohl aktuelle Herausforderungen als auch langfristige Entwicklungen im Blick zu behalten.