Anträge für die Stadtvertretung
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Parteilos
Bürgernah
Kompetent
Antrag – Einrichtung eines Nachtservice für Busse des NVS „Halten auf Wunsch“ ab 20:00 Uhr
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt Gespräche mit dem Nahverkehr Schwerin (NVS) mit dem Ziel zu führen, den Nachtservice für Busse „Halten auf Wunsch“ ab 20:00 Uhr flächendeckend zu ermöglichen, sofern Straßen- und Sicherheitslage dies zulassen....
Ergänzungsantrag – Nachtragswirtschaftsplan 2025 des Zoos
BeschlussvorschlagDie Drucksache 01598/2025 erhält folgenden Beschlusspunkt Nr. 2: Die Stadtvertretung beschließt für das Haushaltsjahr 2025 überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 238,8 TEUR. Begründung Die Erhöhung ist erforderlich, um eine...
Prüfantrag – Prüfung eines lokalen Alkoholverbots am Marienplatz
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt, eine rechts- und praktikabilitätsorientierte Prüfung vorzunehmen, ob am Schweriner Marienplatz zeitlich und räumlich begrenzt ein Alkoholverbot eingeführt werden kann. In Betracht kommt auch eine Testphase, um...
Änderungsantrag – Grundstückspolitische Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin
Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin beschließt die Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin mit den nachfolgenden Änderungen unter„4.1.2.3 Verkauf (S. 24)“: 1. ALT: (…) Ein Verkauf eines Grundstücks kann in...
Mehrfraktioneller Antrag – Entwicklung Taubenschutzkonzept
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Taubenschutzkonzept analog zum Augsburger Modell zu entwickeln und der Stadtvertretung bis zum 31.12.2025 vorzulegen und in diesem Zusammenhang, die mögliche Verwendung von Fördermitteln zu prüfen. Stadttauben sind...
Berichtsantrag – Hochschulstandort Schwerin
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung bis zur nächsten Sitzung einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung folgender Maßnahmen vorzulegen: Das Konzept „Schwerin als Wissenschafts- und Hochschulstandort...
Antrag – Nachtfahrverbot für Mähroboter in der Landeshauptstadt
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das gesamte Stadtgebiet Schwerin ein sofortiges Nachtfahrverbot für Mähroboter zu erlassen, um den Schutz des Igels zu gewährleisten. Das Verbot soll sich spätestens eine Stunde vor Sonnenuntergang beginnen...
Antrag – Maßnahmen zur Gewaltprävention und Opferschutz an den staatlichen Schulen der Landeshauptstadt Schwerin
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem zuständigen Ministerium zu führen, unter Einbeziehung des Schulamtes, der Schulleitungen, des Stadtelternrates, des Landeselternrates, der Kontaktbeamten, Schulsozialarbeiter, Streetworker und...
Mehrfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger/FDP, Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN/Die PARTEI
Finanzielle Handlungsfähigkeit herstellen – Freiwillige Leistungen und Investitionen in der Landeshauptstadt sichern Die antragstellenden Fraktionen eint die kommunalpolitische Verantwortung, die Haushaltsplanung nach den Vorgaben der Kommunalverfassung zu gestalten....
Antrag – Barrierefreie Gestaltung des Theaterzeltes am Küchengarten während der Schlossfestspiele Schwerin 2025
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das laufende bauordnungsrechtliche Verfahren sowie die Beteiligung des Behindertenbeirats eng zu begleiten, um die Umsetzung der Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Bereich des Theaterzeltes am Küchengarten zu gewährleisten. In...