Anträge für die Stadtvertretung
parteilos • bürgernah • kompetent
Parteilos
Bürgernah
Kompetent
Mehrfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger/FDP, Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN/Die PARTEI
Finanzielle Handlungsfähigkeit herstellen – Freiwillige Leistungen und Investitionen in der Landeshauptstadt sichern Die antragstellenden Fraktionen eint die kommunalpolitische Verantwortung, die Haushaltsplanung nach den Vorgaben der Kommunalverfassung zu gestalten....
Antrag – Barrierefreie Gestaltung des Theaterzeltes am Küchengarten während der Schlossfestspiele Schwerin 2025
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das laufende bauordnungsrechtliche Verfahren sowie die Beteiligung des Behindertenbeirats eng zu begleiten, um die Umsetzung der Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Bereich des Theaterzeltes am Küchengarten zu gewährleisten. In...
Prüfantrag – Schaffung von Park & Ride-Parkplätzen
Die Stadtvertretung Schwerin möge beschließen, die Prüfung und mögliche Umsetzung weiterer Park & Ride-Parkplätze im Stadtgebiet Schwerin, insbesondere in den Stadtrandgebieten, zu veranlassen. Dabei sollen geeignete Standorte identifiziert und die Zusammenarbeit...
Antrag – Verschmutzung des Ziegeleiteichs in Lankow durch Plastikmüll – Maßnahmen zur Ursachenklärung und Reinigung
Die Stadtvertretung Schwerin beauftragt den Oberbürgermeister, umgehend Gespräche mit der Firma ALBA zu führen, um die Ursachen der Umweltverschmutzung am Ziegeleiteich in Lankow aufzuklären. Dabei soll insbesondere die starke Verschmutzung des Teiches durch...
Antrag – Abrufen von Fördergelder für Katzenkastrationsprojekte vorantreiben
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kontakt mit dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Tierschutzbundes e.V. aufzunehmen, um die Zusammenarbeit im Bereich Tierschutz zu verstärken. Ziel ist es, die Organisation und Unterstützung von Kastrationen...
Ersetzungsantrag – Ab 2025 wieder ein jährliches Altstadtfest
Die Stadtvertretung möge anstatt des Beschlussvorschlages: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zeitnah alle Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 2025 wieder jährlich ein Altstadtfest stattfinden kann.“ folgende ersetzte Fassung beschließen: Der...
Mehrfraktioneller Antrag – Erhöhung der Förderung des Filmkunstfestes MV auf 65.000 Euro
Die Stadtvertretung möge beschließen: die jährliche Förderung des Filmkunstfestes Mecklenburg-Vorpommern (MV) für das Haushaltsjahr 2026 auf 65.000 Euro zu erhöhen. Das Filmkunstfest MV hat sich über die Jahre als eines der bedeutendsten kulturellen Ereignisse in der...
Berichtsantrag – Bewilligungsbescheide
Der Oberbürgermeister legt der Stadtvertretung bis zur kommenden Sitzung der Stadtver-tretung einen Bericht zur Arbeitsweise der Verwaltung im Zusammenhang mit den Bewilligungsbescheiden vor. Dabei ist u.a. jeweils auf folgende Fragen einzugehen: 1. Grundsicherung...
Prüfantrag – Prüfung der Einführung einer Pendlerparkkarte für auswärtige Arbeitnehmer im Innenstadtbereich
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Pendlerparkkarte für auswärtige Arbeitnehmer im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Schwerin zu prüfen. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Monatliche Gebühr: Die Pendlerparkkarte soll eine...
Antrag – Tourismusstandort Schwerin stärken
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an die Bundesautobahnverwaltung zu wenden mit dem Ziel, eine Ergänzung der vorhandenen Beschilderung an den umliegenden Autobahnen mit dem Hinweis „Weltkulturerbe Residenzensemble Schwerin“ zu erwirken. beim...