ehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier,
im Namen der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zur Umsetzung des Leinenzwangs in der Landeshauptstadt Schwerin:
1. Wie wird der Leinenzwang konkret vor Ort umgesetzt (Ordnungsdienst, Beschilderung)?
2. Welche Sanktionen sind bei Verstößen vorgesehen und wie werden diese schrittweise durchgesetzt (Warnungen, Bußgelder, Ordnungswidrigkeitenverfahren)?
3. Wie erfolgt die Kontrolle (Häufigkeit, Standorte, digitalisierte Meldesysteme)?
4. Gibt es eine zentrale Übersicht oder ein Monitoring zur Einhaltung des Leinenzwangs?
5. Wenn eine Übersicht existiert: Welche Verstöße gab es in den letzten zwei Jahren (Anzahl, Art der Verstöße, betroffene Bereiche)?
6. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Einhaltung zu erhöhen (Aufklärungskampagnen, zusätzliche Beschilderung, personelle Ressourcen)?
7. Welche Erfahrungen wurden aus anderen Städten mit vergleichbarem Leinenzwang gezogen, und wurden entsprechende Anpassungen in Schwerin geprüft?
8. Welche Kosten sind mit der Umsetzung, Kontrolle und Durchsetzung verbunden, und wie wird die Haushaltslage dadurch beeinflusst?
Wir danken für die Beantwortung der Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Strauß
Fraktionsvorsitzender