Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier,
im Protokoll der Sitzung vom 19.03.2025 der Ortsteilvertretung Altstadt, Feldstadt, Paulstadt, Lewenberg ist Folgendes nachzulesen:
„TOP 4 Beratung zu Vorschlägen Ideen Mobilität in der Feldstadt
Herr Reinsch berichtete aus der Anwohnerversammlung vom 12.03.2025 in der Nils-Stensen-Schule.
Ziel ist es, dass die Schüler gefahrlos zur Schule gelangen. Durch den Hol- und Bringverkehr der Schüler an der Nils-Stensen-Schule, an der Montessori-Schule und dem Fridericianum entsteht es hohes Verkehrsaufkommen in der Feldstadt. Durch die Einführung von Einbahnstraßen soll der Verkehrsstrom geleitet werden. Dabei sollen die Anwohner nicht übermäßig benachteiligt werden.
Es wurden 4 neuralgische Punkte aus „Klimafreundlich mit dem Rad zur Schule“ festgemacht, an denen die Sicht der Schüler eingeschränkt ist. An diesen Stellen sollen zur besseren Verkehrssicht der Schüler Parkplätze wegfallen. Insgesamt wären 10 Parkplätze betroffen.
Der Vorschlag, die Wendeschleife am Bertha-Klingberg-Platz für den Hol- und Bringverkehr zu nutzen, wurde als überdenkungswürdig befunden.
Die Nils-Stensen-Schule hat noch kein eigenes Konzept für den sicheren Schulweg erstellt.
Insgesamt wird von den Anwesenden eine Vorstellung des Konzeptes durch die Stadtverwaltung gewünscht.“
Vor diesem Hintergrund bitten wir um zeitnahe Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie lautet der aktuelle Stand der Planung zur Einführung von Einbahnstraßen rund um die Nils-Stensen-Schule, die Montessori-Schule und das Fridericianum als Maßnahme zur Reduktion des Hol- und Bringverkehrs?
2. Welche konkreten neuralgischen Punkte betreffen die 10 Parkplätze, deren Wegfall vorgesehen ist, und wie wird die Ausweichsituation für Anwohnerinnen und Anwohner sichergestellt?
3. Welchen Zeitplan setzt die Stadtverwaltung für die Umsetzung der Maßnahmen fest, und welche Meilensteine sind vorgesehen?
4. Inwiefern wird die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler an den betroffenen Punkten geprüft (Unfallschwerpunkte, Sichtbehinderungen, Fahrradwege)? Gibt es geplante bauliche oder signalspezifische Anpassungen?
5. Warum wurde der Vorschlag, die Wendeschleife am Bertha-Klingberg-Platz für den Hol- und Bringverkehr zu nutzen, als überdenkungswürdig bewertet, und welche Alternativen werden aktuell geprüft?
6. Warum hat die Nils-Stensen-Schule bislang kein eigenes Konzept für den sicheren Schulweg, und welche Unterstützung bietet die Stadtverwaltung bei der Erstellung eines solchen Konzepts?
7. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Anwohner nicht unangemessen zu belasten, insbesondere in Bezug auf Verkehr, Lärmbelastung und Parkplatzverfügbarkeit?
8. Wie werden die Ergebnisse der Anwohnerversammlung vom 12.03.2025 in die weitere Planung einfließen, und wann ist eine öffentliche Vorstellung des Gesamtkonzepts durch die Stadtverwaltung geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Strauß
Fraktionsvorsitzender