Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier,
bereits am 20. September 2024 haben wir uns zur o.g. Thematik an Sie gewandt. Mit Schreiben vom 11.10.2024 erhielten wir folgende unbefriedigende Antwort:
„Die ausgeführten Schäden befinden sich nicht auf öffentlichen Gehwegen. Der genannte Gehweg ist den anliegenden Wohnungsträgern zugeordnet. Entsprechend können Ihre Fragen leider nicht durch die Landeshauptstadt Schwerin beantwortet werden. Über den festgestellten Missstand haben wir die Wohnungsträger informiert.“
Bislang hat sich an der Gehwegproblematik in der Galileo-Galilei-Straße im Mueßer Holz nichts geändert. Unsere Fraktion haben erneut Beschwerden von Bürgern erreicht.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum fordert die Stadtverwaltung die zuständigen Wohnungsträger nicht direkt auf, die festgestellten Schäden zu beheben?
2. Gibt es einen festgelegten Prozess, wie solche Missstände an die Wohnungsträger kommuniziert werden?
3. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Stadtverwaltung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Schäden an den Gehwegen – konkret im o.g. Fall und grundsätzlich – behoben werden? Gibt es eine Möglichkeit, dass die Stadtverwaltung in solchen Fällen aktiv wird?
4. Wie informiert die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger über die Zuständigkeiten in solchen Angelegenheiten?
5. Welche Schritte plant die Stadtverwaltung, um ähnliche Situationen in der Zukunft zu vermeiden? Gibt es regelmäßige Kontrollen oder Wartungspläne für öffentliche Gehwege?
6. Wir bitten um Mitteilung, bis wann mit einer Rückmeldung von den Wohnungsträgern
– konkret im o.g. Fall und grundsätzlich – gerechnet werden kann? Gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Strauß
Fraktionsvorsitzender