| Beschlussvorschlag |
| 1. Die Stadtvertretung ersetzt den Beschlussvorschlag der Verwaltung durch folgende Fassung: 1. Die Stadtvertretung stellt fest, dass die Lenin-Statue ein Objekt ist, das für viele politisch Verfolgte, ihre Angehörigen sowie für die Opferverbände kommunistischer Diktaturen ein Symbol für Repression, Gewalt und Entrechtung darstellt. Die Stadtvertretung erkennt ausdrücklich die besondere Sensibilität und die historische Verantwortung an, die aus den Erfahrungen dieser Menschen erwächst. 2. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, sich im Rahmen der Anhörung gegenüber der obersten Denkmalschutzbehörde entschieden gegen eine Eintragung der Lenin-Statue in die Denkmalliste auszusprechen. Die Stadtvertretung stellt klar, dass eine Unterschutzstellung in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation weder angemessen noch verantwortungsvoll ist und einer Aufarbeitung der historischen Belastungen zuwiderlaufen würde. 3. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, der Stadtvertretung ein Konzept vorzulegen, wie die städtischen Gestaltungsmöglichkeiten am Standort genutzt werden können, – um die Perspektiven des Widerstands gegen kommunistische Gewalt sichtbar zu machen, – um die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu würdigen, – und um die politische Bildungsarbeit zur Geschichte der kommunistischen Diktaturen zu stärken. Dabei sollen die der Stadtvertretung vorliegenden Vorschläge der Opferverbände einbezogen und beurteilt werden. 4. Die Lenin-Statue wird aus dem Schweriner Stadtbild entfernt. |
Begründung
Die ersten drei Punkte dieses Beschlussvorschlags entsprechen dem Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI. Wir, die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP, halten diese Formulierungen grundsätzlich für sinnvoll und haben sie daher übernommen.
Die Stadt Schwerin trägt Verantwortung dafür, Orte politischer Erinnerung vor unfreiwilligen Ehrungen von Diktatoren zu schützen; daher wird die Entfernung der Statue als sinnvoll erachtet. Wir bitten die Stadtvertretung um Zustimmung.
gez. Manfred Strauß (UB)
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Unabhängige Bürger / FDP