| Beschlussvorschlag |
| Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Einrichtung von Euro-Schlössern bzw. vergleichbaren barrierefreien Zugangssystemen für alle öffentlichen Toiletten der Landeshauptstadt Schwerin zu veranlassen. Ziel ist es, defekte oder temporär gesperrte Toiletten dauerhaft mit funktionsfähigen, barrierefreien Euro‑Schlössern auszustatten. Zudem sind die Behindertenbeauftragte und der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt transparent in den Prozess einzubinden; halbjährliche Berichte über Umsetzung, und Verfügbarkeit der Toiletten sind diesen vorzulegen. |
Begründung
Bereits seit 2014 fordert der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin den Einbau von Euroschlössern; bislang wurden entsprechende Anträge als nicht erforderlich eingeschätzt, wodurch Barrierefreiheit eingeschränkt bleibt.
Euroschlösser ermöglichen barrierefreien, unkomplizierten Zugang zu öffentlichen Toiletten, insbesondere für Menschen mit Behinderungen. An mehreren Standorten (Platz der Freiheit, Schlachtermarkt, Berliner Platz, Grüne Straße) existieren bereits defekte oder nicht nutzbare Euro-Schlösser bzw. fehlen diese Kryptogeräte gänzlich, während andere Standorte (z. B. Center-Toiletten) an den Wochenenden überwiegend geschlossen sind.
Ein einheitliches, verlässliches System erhöht die Nutzbarkeit öffentlicher Toiletten, steigert Akzeptanz und reduziert Barrieren beim alltäglichen Stadtbesuch. Ein entsprechendes Verfahren stärkt Transparenz, Planungssicherheit und die Belange von Menschen mit Behinderungen, erhöht die Chancengerechtigkeit und unterstützt die städtischen Barrierefreiheitsziele.
gez. Manfred Strauß (UB)
Fraktionsvorsitzender Fraktion Unabhängige Bürger / FDP