| Beschlussvorschlag |
| Die Stadtvertretung beschließt, die weitere Ansiedlung von Spätverkaufsstellen (sogenannte „Spätis“) in der historischen Altstadt, insbesondere in der Kernzone UNESCO-Weltkulturerbe, zu begrenzen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die notwendigen Schritte zu veranlassen. |
Begründung
In der historischen Altstadt Schwerins ist in den vergangenen Jahren eine zunehmende Ansiedlung von Spätverkaufsstellen („Spätis“) zu verzeichnen. Diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge, da Spätis gewerberechtlich lediglich anzeigepflichtig sind und somit kaum steuernde oder begrenzende Eingriffsmöglichkeiten bestehen. Eine weitere unregulierte Ausbreitung ist daher zu erwarten, sofern die Stadt nicht aktiv gegensteuert.
Die Altstadt Schwerins, insbesondere die Kernzone des UNESCO-Weltkulturerbes, bedarf eines besonderen Schutzes. Dieser darf sich nicht ausschließlich auf denkmalrechtliche Aspekte beschränken, sondern muss auch die Art der gewerblichen Nutzung und deren Auswirkungen auf das Stadtbild, die Aufenthaltsqualität sowie das soziale Umfeld berücksichtigen. Störende Gewerbe mit erheblichen negativen Begleiterscheinungen stehen im Widerspruch zu den Anforderungen und dem besonderen Charakter dieses sensiblen Bereichs.
Mit dem Betrieb von Spätverkaufsstellen sind wiederholt Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verbunden. Hierzu zählen insbesondere Lärmbelästigungen in den Abend- und Nachtstunden, zunehmende Vermüllung sowie eine stärkere Inanspruchnahme des öffentlichen Raums durch alkoholkonsumierende Personengruppen. In der Folge entwickelt sich der öffentliche Raum stellenweise zu einer informellen „Partyzone“, was sowohl Anwohnerinnen und Anwohner als auch andere Gewerbetreibende erheblich belastet.
Über die konkreten Auswirkungen wurde bereits mehrfach in der lokalen Presse berichtet, unter anderem im Zusammenhang mit den Zuständen rund um den Schlachtermarkt. Diese Beispiele verdeutlichen, dass ohne eine gezielte Begrenzung der Ansiedlung entsprechender Betriebe eine weitere Verschärfung der Situation zu erwarten ist.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die weitere Ansiedlung von Spätverkaufsstellen in der historischen Altstadt, insbesondere in der UNESCO-Kernzone, zu begrenzen und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den besonderen Schutz dieses Bereichs sowie die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität nachhaltig zu gewährleisten.
gez. Manfred Strauß (UB)
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Unabhängige Bürger / FDP