Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier,
die Berichte über erhöhte Partynächtigungen rund um den Schweriner Schlachtermarkt und die damit verbundenen Belästigungen für Anwohner, erhöhte Verschmutzung sowie Vandalismus sind besorgniserregend. Angesichts der Auswirkungen auf Lebensqualität, Einzelhandel und städtebauliche Entwicklung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit wann liegt der Verwaltung Kenntnis über die Zunahme von feiernden Jugendlichen, Lärm, Vandalismus und Müllbelastungen am Schlachtermarkt und in der angrenzenden Altstadt vor?
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit Bekanntwerden der Problemlage bereits ergriffen?
3. Inwieweit ist das Citymanagement und ggf. andere Akteure, wie Straßensozialarbeit, in die Problemlösung eingebunden, und welche Aufgaben übernehmen diese Akteure konkret?
4. Welche kurzfristigen Maßnahmen sind geplant, um die nächtliche Ruhestörung zu reduzieren (Lärmkontrollen, zusätzliche Streifen der Polizei, etc.)?
5. Welche langfristigen Strategien verfolgt die Stadt zur Vermeidung einer dauerhaften „Partyzone“ rund um den Schlachtermarkt bzw. im Bereich der Altstadt (Aufenthaltskonzepte für Jugendliche, Präventionsprogramme)?
6. Ist ein „Runder Tisch“ mit Ordnungsamt, Stadtmarketing, Citymanagement, Anwohner-Vertreter und Handel geplant? Wenn ja, wann wird dieser Runden Tisch eingerichtet bzw. gestartet?
7. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbetreibenden und welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für betroffene Geschäftsinhaber?
8. Welche Rolle spielen bisherige Infrastruktur- und Sicherheitsmaßnahmen (Videoüberwachung, Beleuchtung, Müllentsorgung) bei der Lösung, und sind Erweiterungen geplant?
9. Gab es bereits Evaluierungen oder Berichte zur Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen, und wie werden Ergebnisse transparent kommuniziert?
10. Welche zeitlichen Eckdaten setzen Sie sich für konkrete Umsetzungsschritte (Kurzfristig, Mittel, Langfristig), und wie erfolgt regelmäßig eine Berichterstattung an Fraktionen und Bürger?
Wir danken für die Beantwortung der Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Strauß
Fraktionsvorsitzender