Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP hat sich erneut an Oberbürgermeister Dr. Badenschier gewandt, um auf die unhaltbaren Zustände des Gehwegs in der Galileo-Galilei-Straße im Mueßer Holz aufmerksam zu machen. Bereits seit vielen Monaten sind die Bürgerinnen und Bürger mit den Gefahren eines unebenen Gehwegs konfrontiert, der insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen eine erhebliche Gefahr darstellt.
„Es ist inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung nicht aktiv wird, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Anwohner berichten von Stürzen und sind gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Hier muss dringend gehandelt werden“, erklärt Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger/FDP.
Bereits September 2024 wandte sich Strauß (UB) an den Oberbürgermeister. In der Antwort der Stadtverwaltung vom 11. Oktober 2024 wurde mitgeteilt, dass die Schäden nicht auf öffentlichen Gehwegen liegen und die Wohnungsträger informiert wurden. Die Fraktion fordert nun, dass die Stadtverwaltung die zuständigen Wohnungsträger direkt auffordert, die festgestellten Schäden zu beheben und einen klaren Prozess zur Kommunikation solcher Missstände etabliert. „Primär ist der Eigentümer des Gehwegs für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich, die Stadtverwaltung sollte hier jedoch unterstützend oder koordinierend zur Seite stehen. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, proaktiv zu handeln und darüber hinaus die Bürgerinnen und Bürger über die Fortschritte zu informieren. Sicherheit und Mobilität müssen für alle gewährleistet sein“, so Strauß (UB) abschließend.